§ ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN §

1. GELTUNGSBEREICH

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für das Übersetzungsbüro BRAUN | BRAUN Translations (nachfolgend "das Übersetzungsbüro" genannt) nur verbindlich, wenn es sie ausdrücklich anerkannt hat. Dies gilt für jede Auftragserteilung.

2. AUSFERTIGUNG DES ÜBERSETZUNGSAUFTRAGES

Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die mündlich oder schriftlich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

3. MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

a) Damit ein vom Kunden gewünschtes Angebot schnellstmöglich und kostenfrei erstellt werden kann, verpflichtet sich der Kunde, die Dokumente, für die ein Angebot unterbreitet werden soll, in einem Format zu liefern (vorzugsweise als Word-Datei), das eine Auszählung der Normzeilen problemlos und ohne Aufwand ermöglicht.
b) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig dem Übersetzungsbüro zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Referenzmaterial, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).
c) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten des Übersetzungsbüros.
d) Fehlerhafte Übersetzungen wegen Unleserlichkeit des Ausgangstextes gehen nicht zu Lasten des Übersetzungsbüros.
e) Der Auftraggeber hat das Übersetzungsbüro rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.).

4. MÄNGELBESEITIGUNG

a) Das Übersetzungsbüro behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels schriftlich geltend gemacht werden.
b) Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
c) Geringfügige Mängel sind unbeachtlich. Stilistische Verbesserungen und Anpassungen an branchen- oder hausinterne Terminologie gelten nicht als Übersetzungsmängel. Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden, besteht keinerlei Mängelhaftung.
d) Der Auftraggeber wird festgestellte objektive Mängel dem Übersetzungsbüro binnen einer Woche nach Erhalt der Übersetzung schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Mängelrüge binnen einer Woche ab Lieferung, gilt die Übersetzung als vertragsgemäß erbracht, und es können keine Ansprüche wegen Mängel der Übersetzung mehr geltend gemacht werden. Dies gilt, soweit zulässig, auch für Mangelfolgeschäden. Wird ein Mangel angezeigt, hat der Auftraggeber dem Übersetzungsbüro eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer er dem Übersetzungsbüro die Möglichkeit einräumt, den benannten Mangel unentgeltlich zu beseitigen. Unterbleibt die Beseitigung, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind dem Übersetzungsbüro schriftlich anzuzeigen und zu begründen. Original und Übersetzung sind auf Verlangen des Übersetzungsbüros einem unabhängigen Gutachter oder einem vom Übersetzungsbüro bestellten Rechtsvertreter zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

5. LIEFERBEDINGUNGEN

Vorgegebene Lieferfristen sind nicht verbindlich und keine wesentlichen Vertragsbestandteile. Sie berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, beginnen jedoch nicht zu laufen, bevor nicht alle technischen Einzelheiten und ergänzende Angaben vom Auftraggeber bereitgestellt wurden. Eine Verbindlichkeit von Fristen entsteht nur dann, wenn eine Lieferfrist zwischen den Parteien ausdrücklich elektronisch schriftlich als fixe Frist vereinbart ist. Ein nicht erheblicher Verzug des Übersetzungsbüros berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Das Übersetzungsbüro ist ausdrücklich zu Teilleistungen berechtigt.

6. HAFTUNG

Das Übersetzungsbüro haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung beschränkt sich auf 10.000 EUR. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht. Das Übersetzungsbüro haftet nicht für Hard- oder Software-Fehler und auch nicht für Lieferverzögerungen, die daraus entstehen. Darüber hinaus haftet es auch nicht für Datenübermittlungsstörungen, die außerhalb seines eigenen Betriebes entstehen. Eine Rückgriffshaftung für Schäden Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für Fehler, die auf niedrige Qualität des Ausgangstextes, insbesondere Unleserlichkeit sowie Unvollständigkeit oder Verspätung der Vorlagen oder dazugehöriger Teile zurückgehen, ist ausgeschlossen. Für Schäden, die aus jeglicher Art der Veröffentlichung - auch durch Vortrag - oder eine vielfache Verbreitung entstehen, kann keine Haftung übernommen werden. Auch wenn der Veröffentlichungs- oder Verbreitungszweck in der Auftragsbestätigung niedergelegt wurde bzw. durch das Übersetzungsbüro schriftlich genehmigt wurde, geschieht die Weiterverwendung von Übersetzungen auf eigene Gefahr des Auftraggebers. Das Übersetzungsbüro haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt und/oder von Arbeitskämpfen. Bei deren Eintritt haben beide Parteien das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Dem Übersetzungsbüro sind in jedem Fall die bis zu diesem Zeitpunkt bereits getätigten Aufwendungen und Leistungen zu vergüten.

7. GEHEIMHALTUNG

Das Übersetzungsbüro verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber zur Kenntnis gelangen.

8. VERGÜTUNG

a) Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Individuelle Absprachen hinsichtlich des Zahlungszeitpunktes sind möglich. Die Abnahmefrist muss angemessen sein.
b) Alle Preise sind Nettopreise. Das Übersetzungsbüro ist verpflichtet, soweit gesetzlich notwendig, Mehrwertsteuer zu berechnen. Andere Aufwendungen als die, die den Übersetzungsvorgang betreffen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Das Übersetzungsbüro kann bei umfangreichen Übersetzungen den Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. In begründeten Fällen kann es die Übergabe seiner Arbeit von der vorherigen Zahlung seines vollen Honorars abhängig machen. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Wirksamkeit, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden. Das Übersetzungsbüro behält sich vor, Irrtümer in seinen Angeboten, Rechnungen und Mitteilungen, wie z.B. Schreib- und Rechenfehler und die aus ihnen abgeleiteten Ergebnisse, jederzeit zu berichtigen.
c) Der Mindestauftragswert beträgt pro Sprache 35 EUR netto.
d) Die Mindesteilpauschale beträgt pro Sprache 45  EUR netto.

9. EIGENTUMSVORBEHALT UND URHEBERRECHT

a) Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Übersetzungsbüros.
b) Der Auftraggeber versichert mit Auftragserteilung, dass ihm alle Urheber- und/oder andere Nutzungsrechte, die zur Bearbeitung erforderlich sind, zustehen. Mit der Auftragserteilung überträgt er alle für die Übersetzung erforderlichen Rechte im notwendigen Umfang an das Übersetzungsbüro. Werden durch die Übersetzung Rechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber das Übersetzungsbüro schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter einschließlich anfallender Rechtsverfolgungskosten frei.
c) Das Übersetzungsbüro behält sich sein Urheberrecht vor. Die Übersetzung darf nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Jede andere Verwendung (Druck, Vervielfältigung, Veröffentlichung im Internet, Weitergabe an Dritte) bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Übersetzungsbüros. Für Übersetzungen, die nach vorheriger Zustimmung durch das Übersetzungsbüro für Druckwerke oder anderweitige Veröffentlichungen verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn dem Übersetzungsbüro Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorenkorrektur) bis einschließlich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden.

10. ANWENDBARES RECHT

a) Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
b) Die Wirksamkeit dieser Auftragsbedingungen wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.
c) Erfüllungsort ist der Sitz des Übersetzungsbüros.
d) Gerichtsstand ist der Erfüllungsort.
e) Die Vertragssprache ist Deutsch.
f) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ STAND: 6. März 2010 §
- Änderungen vorbehalten -

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